Stadtvertretersitzung 27.02.2024
34 öffentlich Tagesordnungspunkte standen auf der Tagesordnung.
Alle Punkte wurden vorher ausführlich in den jeweiligen Ausschüssen (Umwelt und Natur; Soziales und Bildung, Bauen und Haupt- und Finanzausschuss) behandelt.
Ein spannendes Thema war der Bericht der Staatssekretärin Frau Silke Schiller-Tobies und des Staatssekretärs Herrn Jörg Sibbel zur aktuellen Lage in den Landesunterkünften. Die Landesunterkunft in Bad Segeberg hat aktuell eine Auslastung von 85 %, das entspricht ca. 950 Personen. Die Landesunterkunft Bad Segeberg gibt eine maximale Belegung von 1.300 Plätzen her. Diese soll im Rahmen der landesweiten Aufstockung um weitere maximal 500 Plätze aufgestockt werden.
Herr Sibbel erläutert die Finanzsituation zu der Unterbringung in den Kommunen und informiert, dass Landesmittel für die Kommunen bereitstehen und die Kommunen finanziell entschädigt werden. Im Zuge der Aufstockung wurden Landesmittel in Höhe von rund 75 Millionen € für Kommunen bereitgestellt.
Städtepartnerschaft soll in Bad Segeberg weitergelebt bzw. wieder mehr belebt werden. Dafür haben wir in der Stadtvertretung beschlossen, ein Projektbudget einzurichten zur Förderung der Städtepartnerschaften i.H.v. 19.000 EUR für die Jahre 2025/2026. Über die Vergabe der Förderung entscheidet die Hauptverwaltung in Abstimmung mit dem Beirat Städtepartnerschaft.
Zum Thema Verkehrssituation – hier speziell die Entschärfung der Parksituation - in den Straßen Burgfeldstr, Am Bienenhof, Kaiser-Lothar-Allee haben wir einen Prüfauftrag der SPD unterstützt. Grundsätzlich gibt es aber schon ein Gesamtverkehrskonzept für Bad Segeberg, in dem bereits sämtliche Verkehrsknoten- und Schwerpunkte erfasst sind. Dieses Konzept liegt aber noch zur Prüfung und Genehmigung beim Kreis. Die vorgenannten Straßen sind aber als Schulweg etabliert, so dass zu den Schulzeiten entsprechend viel Verkehr herrscht. Besonders Fußgänger und Radfahrer sind hier gefährde. Diese prekäre Situation wollen wir bevorzugt entschärft haben. Wir hoffen, mit diesem Antrag eine schnellere Umsetzung zu erzielen.
Wenn Sie mehr über die Sitzung erfahren möchten, dann gehen Sie gern auf folgenden Link:
https://www.bad-segeberg.de/Stadt-Politik/Politik/Sitzungskalender/
weitere Stadtvertretersitzungen 2024
26.03.2024
Die Erhöhung der Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule wurde für die nächsten 2 Jahre abgelehnt.
Das Verkehrsnutzungskonzept Kurhausstr. wurde vorgestellt. Besonders bemerkenswert ist hier, dass die Ideen der Bewohner und direkten Anwohner sowie der anliegenden Geschäftsleute mit einbezogen wurden.
Das Sozialkaufhaus konnte durch Umstrukturierungsmaßnahmen und ohne weitere Zuschüsse der Stadt gerettet werden
28.05.2024
Unser Antrag zur Installation von Überwachungskameras an kritischen Punkten wurde geschoben, weil der Bürgermeister zum gleichen Zeitpunkt eine Umfrage zum Thema Sicherheit in Auftrag geben konnte. Diese Auswertung wird uns zum Jahresende vorgestellt. Wir hoffen, diese Umfrage erreicht viele Bürger.
Diversen Anträgen von Sportvereinen für Tore, Speere, Segelbootes wurden stattgegeben.
Die Badeaufsicht großer Segeberger See wurde genehmigt. Wir hoffen auf einen schönen Sommer, damit viel Menschen das Badevergnügen im See genießen können.
25.06.2024
Die Sanierungsaufgaben für das Museum Bürgerhaus und Villa Flath wurden besprochen.
Ein Bebauungsplan Havkamp Ost wurde vorgestellt.
Änderungen in den Kitabetreuungszeiten wurden besprochen.
16.07.2024
Die Planungen für die Umgestaltung der Gymnasien wegen Wechsel von G8 auf G9 wurden vorgestellt.
Der Bauhof wurde analysiert und eine Umgestaltung und Neubau besprochen.
Der Bau eines barrierefreien Badesteges für den großen Segeberger See wurden vorgestellt.
Der Managementplan Ihlsee wurde vorgestellt.
24.09.2024
Es wurde über die Versetzung des Hermann Lange Gedenksteines und der Lichtachse diskutiert.
Der Lärmaktionsplan wurde vorgestellt.
Die Vorbereitung eines klimafreundlichen Verkehrskonzeptes wurde in Auftrag gegeben.
Wir wurden über den Sachstand der Digitalisierung in den Schulen informiert.
Der Einsatz des Revolution Train wurde ausgewertet.
19.11.2024
Hier stand der Haushalt 2024 und 2025/26 hauptsächlich auf der Tagesordnung.
Der kommunale Kälte- und Wärmeplan wurde beschlossen.
Auf Grund der knappen Haushaltskasse mussten leider auch einige Anträge von Vereinen abgelehnt und Vorhaben für Sanierung und Verschönerung unserer Stadt geschoben werden.
Eine Resolution für Demokratie wurde verabschiedet.
Die verkaufsoffenen Sonntage 2025 wurden festgelegt und beschlossen.
10.12.2024
Unser Antrag zur Aufstellung weiterer Mülleimer am Tave-Wanderweg wurde genehmigt.
Dem Förderantrag des Segeberger Ruderclubs für einen Schwimmsteg wurde stattgegeben.
Der Haushaltsplan für 2025 wurde genehmigt.
Weihnachtsbrief
