Protokoll

Mitgliederversammlung / Jahreshauptversammlung CDU Ortsverband Bad Segeberg

18.05.2026 im Hotel Residence – Beginn 18:30 Uhr

Anwesende: siehe Teilnehmerliste - 23 wahlberechtigte Personen

TOP 1: Begrüßung

            Till Wenzel begrüßte die Mitglieder

TOP 2: Genehmigung der Tagesordnung

In der Tagesordnung wurde der Punkt 7 h gestrichen. Delegierte für den Kreisverbandsausschuss müssen nicht mehr gewählt werden.

Die Tagesordnung wurde einstimmig genehmigt

TOP 3: Wahl Protokollführer

Ina Roth wurde als Protokollführer vorgeschlagen und einstimmig gewählt

TOP 4: Berichte

Vorstand:

  • Till Wenzel berichtet vom erfolgreichen Gansessen mit Peter-Harry Carstensen und vom Centverteilen. Es war ein ruhiges Jahr 2025 für den Vorstand, weil keine Wahlen zu organisieren war.
  • Im kommenden Jahr ist Landtagswahl. Hier unterstützen wir unseren Kandidaten Sönke Siebke. Die Stimmung in diesem Wahlkampf wird sicherlich nicht leicht werden. Die negativen Stimmungen in der Bevölkerung werden wir dort deutlich zu spüren bekommen.
  • Die Wiedereinführung von Stammtischen soll aufgenommen werden. Geplant sind quartalsweise Mitgliederinformationen zu Themen in der Stadtpolitik.
  • Bei der BGM-Wahl werden wir den derzeitigen BGM Toni Köppen unterstützen. Er ist ein beliebter BGM. Wir müssen seine Popularität mehr für unsere Themen nutzen. Er betreibt in weiten Teilen CDU-Politik.
  • Auf die Frage, warum wir keinen eigenen Kandidaten aufstellen –

Es wurde kein geeigneter Kandidat in den eigenen Reihen, auch mit     

Unterstützung der Landes-CDU gefunden, der gegen den sehr beliebten Köppen

antreten kann und wollte. Wir stehen lieber hinter einem guten Kandidaten, als

gegen ihn anzutreten und nutzen dessen Vorteile für uns.

  • Mit dem BBS gab es zuletzt Probleme bezüglich Monika Saggau´s Tätigkeit und Abstimmungsverhalten im Kreistag. Hier ist die AFD sehr aktiv.
  • Dorina Klaus legt aus beruflichen/privaten Gründen ihr Amt als Mitglieder-beauftragte nieder

Fraktion:

  • Michael Hintz dankte Lea Hoffmann und Ina Roth bei der Unterstützung im Fraktionsvorstand
  • 2 neue Fraktionsmitglieder: Annelie Eick und Jonas Bibo wurden vorgestellt
  • Viele Herausforderungen warteten auf die Fraktion in den letzten beiden Jahren und in der Zukunft. Beide städtischen Gymnasien müssen saniert werden. Eigentum verpflichtet. Hier ist leider in den letzten 20 Jahren wenig geschehen. Daher stehen wir jetzt vor der Herausforderung, für beide Gymnasien mind. 20 Mio. € Sanierungen vorzunehmen. Bei der Feuerwehr hat der 2. Bauabschnitt begonnen. Beim Aushub des Bodens wurden auch hier Schadstoffe entdeckt. Deshalb lagert der Boden derzeit auf dem Parkplatz am alten Bahngebäude. Die Deponie Schönberg kann den Boden nicht mehr aufnehmen. Vermutlich muss der Boden nun für viel Geld nach Nordrhein-Westfalen gebracht werden.
  • Extreme Parteien machen auch uns das Leben in der Stadt schwer. Die vom Land und Bund ins Leben gerufene Brandmauer hilft uns bei unseren Entscheidungen/Abstimmungen in Stadt und Kreis nicht. Das Verfahren des Unvereinbarkeitsbeschlusses ist für uns schwierig umsetzbar. Bedeutet es doch, dass wir einen aus unserer Sicht guten Antrag, wenn wir ihn nur mit den Stimmen der extremen Parteien umsetzen könnten (weil absehbar ist, dass die demokratischen. Parteien unserem Antrag nicht zustimmen würden), den Antrag ablehnen oder zurückziehen müssten.

Senioren:

  • Ursula Michalak berichtete aus ihrer Tätigkeit als Vorsitzende der Seniorenunion. Mittlerweile ist sie nicht nur in der Landesseniorenunion, sondern auch im Vorstand der Bundesseniorenunion tätig
  • Dieses Jahr feiert die Seniorenunion in Bad Segeberger ihr 25-jähriges Jubiläum.
  • Am 18.06.2026 findet einer Busfahrt nach Schwerin statt. U.a. wir der Landtag besichtigt. Es sind noch Plätze frei
  • Am 21.08.2025 ist der Welttag der Senioren. Hier findet eine Veranstaltung im Ihlseerestaurant statt
  • Am 18.09.2026 findet die Jubiläumsfeier mit einem Brunch im Ihlseerestaurant statt

Frauenunion:

  • Bettina Becker berichtet aus der Frauenunion. Sie ist auch Mitglied im Vorstand der Landesfrauenunion
  • Am 28.05.2026 um 18 Uhr findet in Bad Segeberg am Lieblingsplatz ein Infoabend zum Thema „Inklusion ermöglicht Teilhabe“ statt
  • Weitere Termine sind: 30.6.26; 25.08.26; 19.09.26; 10.11.26 - mit wieder neuen Themen und Orten. Einladungen folgen. Besucher sind herzlich willkommen
  • Vom 4.11. bis 6.11.2056 findet eine Berlinreise stat. Auch hier sind noch Plätze frei

 

TOP 5: Ehrungen

  • Bernd Jorkisch wurde für seine 40-jährige CDU-Mitgliedschaft geehrt

TOP 6: Bericht Kassenwart/Entlastung des Vorstandes

  • Franco Sterl stellte den Kassenbericht vor
  • Derzeit sind wir 80 Mitglieder
  • Schwierig gestaltet sich immer wieder der Einzug der Beiträge, oft werden geänderte Bankdaten nicht bekannt gegeben
  • Wünschenswert wären jährliche Überweisungen, aber das ist nicht einfach umsetzbar
  • Die Kasse wurde von Herrn Friedrich Cochanski und Herrn André Hoffmann geprüft und für sehr gut geführt befunden. Es gab keine Beanstandungen. Das Kassenprüfprotokoll wurde verlesen
  • Ursula Michalak beantragte die Entlastung des Vorstandes
  • Der Vorstand wurde einstimmig entlastet

TOP 7: Wahl

  1. Wahl eines Wahlleiters: Ursula Michalak wurde vorgeschlagen und einstimmig gewählt
  2. Wahl Stimmzählkommission: Annelie Eick und Bettina Becker wurden vorgeschlagen und einstimmig gewählt
  3. Wahl eines Vorsitzenden: Till Wenzel wurde vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Er nahm die Wahl an und bedankte sich bei den Anwesenden
  4. Wahl eines stellv. Vorsitzenden: Ian Roth wurde als stellv. Vorsitzende vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Sie nahm die Wahl an und bedankte sich bei den Anwesenden
  5. Wahl Beisitzer: Bettina Becker, Monika Saggau, Klaus Bülck, Irmgard Seiffert wurden vorgeschlagen. Die Wahl fand im Block statt. Alle wurden einstimmig gewählt und nahmen die Wahl dankend an.
  6. Wahl Kassenwart: Franco Sterl wurde vorgeschlagen und mit 22 Ja und 1 Enthaltung einstimmig gewählt. Er nahm die Wahl an und bedankte sich für das Vertrauen.
  7. Wahl Kassenprüfer: Friedrich Cochanski und André Hoffmann wurden vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Sie nahmen die Wahl gern an
  8. Wahl Delegierter Kreiswahlausschuss – wurde von TOP genommen
  9. Wahl Mitgliederbeauftragter: Jonas Bibo wurde vorgeschlagen und mit 22 Ja und 1 Enthaltung einstimmig gewählt. Er nahm die Wahl dankend an.

TOP 8: Anträge

  • Ursula Michalak stellte ihre Anträge vor – sind dem Protokoll beigefügt
  • Zu Antrag 1 - Beschäftigungstherapie für Arbeitslose: Der Kreis wurde mit 19 Ja, 3 Nein und 1 Enthaltung beauftragt, das Thema mitzunehmen und einen entsprechenden Prüfauftrag zu fertigen
  • Zu Antrag 2 - E-Roller in der Fußgängerzone: für ruhenden Verkehr ist Ordnungsamt zuständig. Für fließenden Verkehr ist Polizei zuständig. Michael Hintz versprach, Kontakt mit Herrn Gieske vom Ordnungsamt aufzunehmen.

TOP 9: Verschiedenes

  • Gansessen 2026 wird ein Grünkohlessen (Lachs und vegetarisch ist auch möglich) und findet am 13.11.2026 im Ihlseerestaurant statt
  • Volker Stender gab zu bedenken, dass doch die Kreisfeuerwehrzentrale bald nicht mehr benutzt wird und daher zum Verkauf steht, ob das nicht eine Option wäre, zum Kauf für die Stadt für den neuen Bauhof wäre. Michael Hintz antwortet, dass bereist im Tulpenweg ein Grundstück gekauft wurde und die Planungen für den neuen Bauhof laufen.
  • Volker Stender bemerkte, dass die Bushaltestelle an der Trave in der Hauptverkehrszeit zu vielen Staus führt. Er schlägt vor, die Bushaltestelle auf das Grundstück Möbel Kraft zu verlegen. Herr Hintz nimmt das Thema mit in die Stadt/Fraktion
  • Volker Stender bemängelte, dass der Kreis kein Geld hat, aber die Diäten erhöht werden. Till Wenzel berichtete, dass es sich nicht um Diäten handelt, sondern um die Ehrenamtspauschale, die um 15% erhöht wurde. Es war keine alleinige Entscheidung der CDU, sondern eine Mehrheitsentscheidung aller Fraktionen. Wir unterstützen das Ehrenamt.
  • Die Straßenausbaugebühren wurden angesprochen. Es besteht derzeit eine Satzung, dass Anwohner gestaffelt, je nach Art der Straße, sich an den Gebühren beteiligen müssen.
  • André Hoffmann sprach den Landratspark an. Seiner Meinung nach nicht gut und zu teuer. Er wünscht sich mehr Mitspracherecht der Bürger beim Ausbau der Straßen. Hier wurde auf die Öffentlichkeitsbeteilungen und die Einwohnerver-sammlungen verwiesen und auch an die Öffentlichkeit der Sitzungen im Rathaus
  • Michael Hintz erläutert das Vorgehen beim Landratspark – Der Großteil der Umgestaltung wurde vom Bund im Rahmen des Projektes Soziale Stadt gefördert. Auf Anwohnergebühren wurde beim Umbau der Straße verzichtet.
  • Markus Gahr merkte an, dass bereits 80% der Gemeinden in SH die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten. Warum machen wir das nicht? Er wünscht sich auch mehr Beteiligung der CDU-Mitglieder.
  • Furten in der Ziegelstraße: Herr Hintz verwies, dass der Bau dieser Furten ohne Zustimmung der CDU-Fraktion erfolgte. Die Mehrheit bei dieser Entscheidung trugen SPD, BBS und Grüne.

Ende: ca. 20.30 Uhr