34 öffentlich Tagesordnungspunkte standen auf der Tagesordnung.

Alle Punkte wurden vorher ausführlich in den jeweiligen Ausschüssen (Umwelt und Natur; Soziales und Bildung, Bauen und Haupt- und Finanzausschuss) behandelt.

Ein spannendes Thema war der Bericht der Staatssekretärin Frau Silke Schiller-Tobies und des Staatssekretärs Herrn Jörg Sibbel zur aktuellen Lage in den Landesunterkünften. Die Landesunterkunft in Bad Segeberg hat aktuell eine Auslastung von 85 %, das entspricht ca. 950 Personen. Die Landesunterkunft Bad Segeberg gibt eine maximale Belegung von 1.300 Plätzen her. Diese soll im Rahmen der landesweiten Aufstockung um weitere maximal 500 Plätze aufgestockt werden.

Herr Sibbel erläutert die Finanzsituation zu der Unterbringung in den Kommunen und informiert, dass Landesmittel für die Kommunen bereitstehen und die Kommunen finanziell entschädigt werden. Im Zuge der Aufstockung wurden Landesmittel in Höhe von rund 75 Millionen € für Kommunen bereitgestellt.

Städtepartnerschaft soll in Bad Segeberg weitergelebt bzw. wieder mehr belebt werden. Dafür haben wir in der Stadtvertretung beschlossen, ein Projektbudget einzurichten zur Förderung der Städtepartnerschaften i.H.v. 19.000 EUR für die Jahre 2025/2026. Über die Vergabe der Förderung entscheidet die Hauptverwaltung in Abstimmung mit dem Beirat Städtepartnerschaft.

Zum Thema Verkehrssituation – hier speziell die Entschärfung der Parksituation - in den Straßen Burgfeldstr, Am Bienenhof, Kaiser-Lothar-Allee haben wir einen Prüfauftrag der SPD unterstützt. Grundsätzlich gibt es aber schon ein Gesamtverkehrskonzept für Bad Segeberg, in dem bereits sämtliche Verkehrsknoten- und Schwerpunkte erfasst sind. Dieses Konzept liegt aber noch zur Prüfung und Genehmigung beim Kreis. Die vorgenannten Straßen sind aber als Schulweg etabliert, so dass zu den Schulzeiten entsprechend viel Verkehr herrscht. Besonders Fußgänger und Radfahrer sind hier gefährde.  Diese prekäre Situation wollen wir bevorzugt entschärft haben. Wir hoffen, mit diesem Antrag eine schnellere Umsetzung zu erzielen.

Wenn Sie mehr über die Sitzung erfahren möchten, dann gehen Sie gern auf folgenden Link:

https://www.bad-segeberg.de/Stadt-Politik/Politik/Sitzungskalender/