Aktuelle Infos zur Kommunalpolitik von Ole Plambeck MdL

Brief des LPV-Landesvorsitzenden Ole-Christopher Plambeck MdL

Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,

unsere Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack hat in der letzten Woche den Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften erläutert. Ich möchte Ihnen diese Änderungen für unsere Kommunen kurz näherbringen.

Bei den Änderungen geht es um zwei Punkte:

1) Bürgerbeteiligung in den Kommunen

Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung. Insbesondere Beschlüsse, die mit breiter Mehrheit vor Ort beschlossen worden sind, werden nicht mehr Gegenstand von Bürgerbegehren werden können. Das betrifft z.B. Bauleitplanungen, deren Aufstellungsbeschlüsse mit einer Zweidrittelmehrheit in der Kommunalvertretung getragen werden. Das beschleunigt die Vorhaben vor Ort.

Zusätzlich werden die Quoren angehoben und eine Frist für Bürgerbegehren von drei Monaten eingeführt, die sich gegen Beschlüsse der Kommunalvertretungen wenden.

Bei diesem Vorhaben steht das Land Schleswig-Holstein nicht allein, sondern ist auf der Linie der Mehrheit der anderen Bundesländer, die Bürgerbeteiligung ähnlich ausgestaltet haben.

2) Fraktionsstärke in Städten und Kreisen ab 25.000 Einwohnerinnen und Einwohnern

Diese großen Kommunen sollen die Möglichkeit bekommen, die Mindestgröße der Fraktionen von zwei auf drei anzuheben. Damit kommt das Land einer Forderung der Kommunen nach, die dieses schon seit Langem fordern. Auslöser war insbesondere der Unmut darüber, dass sich die Sitzungen in den Kommunalvertretungen durch Anträge und Redebeiträge so sehr in die Länge zogen, dass Mandatsträgerinnen und Mandatsträger dieses für eine große Belastung ihrer Freizeit angesehen haben.

Veröffentlicht unter Allgemein |

Henstedt-Ulzburger Wirtschaft besuchte Plambeck im Landtag

Henstedt-Ulzburg/Kiel – Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Segeberg-West Ole Plambeck besuchte der Wirtschaftsverein HHG e.V. (Handel, Handwerk & Gewerbe in Henstedt-Ulzburg) den Landtag in Kiel.

Dabei wurden die Mitglieder des HHG e.V. durch Ole Plambeck persönlich durch das Landeshaus geführt. Sie konnten auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal des Landtages Platz nehmen. Plambeck erklärte dabei die Abläufe und Arbeit des schleswig-holsteinischen Landtages und wie Anträge oder Gesetze von der ersten Idee bis zur endgültigen Beschlussfassung entstehen.

Die Henstedt-Ulzburger Unternehmerinnen und Unternehmer hatten natürlich auch Themen mitgebracht. Im Fraktionssitzungssaal der CDU-Fraktion nahm sich Plambeck viel Zeit, um die Themen mit den Mitgliedern des HHG e.V. zu besprechen. Dabei ging es vornehmlich um Infrastruktur und die Anbindung an den ÖPNV. Insbesondere die Auszubildenden haben es schwer von Henstedt-Ulzburg die Berufsschule in Bad Segeberg zu erreichen. Da wünschen sich die Betriebe eine bessere Taktung. Die explodierenden Energiepreise machen den Betrieben auch große Sorgen. Hier wünschen sie sich vor allem eine schnelle Lösung. Ebenso sprachen die Betriebe die zunehmende Bürokratie an. Die Behörden müssten sich untereinander besser abstimmen, so kann doppelte Arbeit auch für die Betriebe gespart werden, waren sich die Beteiligten einig. Aber auch persönliche Fragen wurden an den Landtagsabgeordneten gestellt. Nach dem Besuch im Landtag und einem Fischbrötchenessen ließ der HHG e.V. den Tag mit einer Fördefahrt ausklingen.

Veröffentlicht unter Allgemein |

Erfolgreicher Workshop von CDU und KPV zur Kreispolitik

Am Sonnabend  „ trafen sich  im „B432 Diner“ in Klein Rönnau 15 an der Kreispolitik interessierte CDU Kommunalpolitiker zu einem Workshop mit Kreispräsident Claus Peter Dieck, dem CDU Fraktionsvorsitzenden Torsten Kowitz , Fraktionsgeschäftsführer Christian Mann und Uwe Voss, dem Kreisvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung.

Beim amerikanischen Frühstück mit Pancakes, Breakfast Burger, American Toast, Spiegeleier und Bacon wurde über die Aufgaben und Funktionen des Kreistages und die Möglichkeiten zur Kreistagswahl am 14. Mai 2023 diskutiert.

Der CDU Kreisparteitag zur Aufstellung der Direktkandidaten und der Liste findet am Sonnabend, 4. Februar 2023, wahrscheinlich im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg statt. Dabei ist erstmalig die Frauenquote zu beachten. Sie beträgt 2023 ein Drittel der zu vergebenden Ämter. Jedes CDU-Mitglied mit Wohnsitz im Kreis Segeberg ist berechtigt, sich für eine Kandidatur zur Kreistagswahl zu bewerben.

Veröffentlicht unter Allgemein |

Sonnabend schon was vor – Frühstückstreff zur Kreispolitik mit American Breakfast

Wenn Sie am Sonnabend noch nichts vorhaben, kommen Sie gern einfach vorbei.

Am 14. Mai 2023 finden in Schleswig-Holstein nicht nur die die Kommunalwahlen, sondern auch die Kreistagswahlen statt.

Die Entscheidungen im Segeberger Kreistag sind für uns als Kommunalpolitiker von großer Bedeutung. Die Ausgaben des Kreises werden zum größten Teil durch unsere Dörfer, Städte und Gemeinden per Umlage finanziert. Kaltenkirchens Bürgermeister Hanno Krause (CDU) fordert eine Senkung der Kreisumlage.

Die Schlagzeile „Schulden des Kreises versechsfachten sich“ in einer aktuellen Ausgabe der Segeberger Zeitung, hat uns alle auf die schwierige Situation aufmerksam gemacht*.

Dieses sind nur einige Gründe mit dem Fraktionsvorsitzenden Torsten Kowitz und Fraktionsgeschäftsführer Christian Mann ins Gespräch zu kommen.

Die Möglichkeit dazu haben Sie beim „American Breakfast Seminar“ am Sonnabend, 22. Oktober von 10 -13 Uhr im „B432 Diner“ an der B432 in Klein Rönnau. Es wird keine Teilnahmegebühr erhoben. Lediglich das individuelle amerikanische Frühstück mit Pancakes, Breakfast Burger, American Toast, Spiegeleier und Bacon ist mit dem B432 Diner zu normalen Preisen abzurechnen. – Anmeldungen bei der CDU-Kreisgeschäftsstelle, Telefon 04551/9082277 und E-Mail: anmeldung@cdu-segeberg.de ab sofort möglich.

Veröffentlicht unter Allgemein |

CDU Bad Segeberg – Klimaleitfaden gemeinsam mit Land und Bund

Till Wenzel (Vorsitzender CDU Bad Segeberg)

Extremwettereignisse nehmen auch in Deutschland zu – Stürme, Hochwasser, Hitzewellen – im Rahmen des Klimawandels.

Deshalb ist Klimaschutz ein prägendes Thema unserer Zeit, überall auf der Welt und auch hier in Bad Segeberg. Nicht nur der CDU in Bad Segeberg ist klar, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Allerdings hält der CDU-Stadtverband wenig von einem übereilten Vorgehen mit einem Klimaleitfaden, der schwer realisierbar ist.

Wenn ein solcher Leitfaden erstellt wird, dürfen nicht nur schöne Worte auf dem Papier stehen, sondern auch die Konsequenzen und rechtliche Folgen bedacht werden, die sich aus den Maßnahmen ergeben.

Was wird passieren, wenn wir Autos mit Verbrennermotor und selbst Hybridmodelle ab 2035 aus der Stadt verbannen?

Wer beliefert dann die Geschäfte in der Innenstadt?

Wie bekommen die Discounter u.a. ihre Ware?

Wie kommen Menschen zum Arzt, zur Apotheke, zum Mark, zur Bücherei, ins Rathaus usw.?

Die Innenstadt, die von vielen Menschen mit Blumenkübeln zum Verweilen gestaltet wurde, wird aussterben, die Einzelhändler werden die Geschäfte schließen müssen.

Was wird passieren, wenn wir in Bad Segeberg den Bau von Einfamilienhäusern verbieten?

Wird dann bis aufs letzte verdichtet und massiv in die Höhe gebaut?

Veröffentlicht unter Allgemein |