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Segeberg gehört zu den Gewinnern der Finanzreform!

CDU-Landtagsabgeordnete zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Segeberg gehört zu den Gewinnern der Finanzreform!

Zur heutigen (11.02.2020) Kabinettssitzung der Landesregierung, in der das neue Finanzausgleichsgesetz in erster Lesung beraten und auf den Weg gebracht wurde, erklären die Segeberger CDU-Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann:

„Wir begrüßen sehr, dass das Land für den Kommunalen Finanzausgleich in den kommenden Jahren erheblich zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt. Für die Gemeinden und Städte im Kreis Segeberg sowie den Kreis Segeberg selbst ergibt sich daraus ein jährliches Plus von über 6 Millionen Euro“, so der Henstedt-Ulzburger Abgeordnete und finanzpolitischer Sprecher im Kieler Landtag, Ole-Christopher Plambeck.

Segeberg habe bei der vorangegangenen Finanzreform der letzten Wahlperiode mit einem Verlust in Millionenhöhe zu den großen Verlierern gehört. Dagegen hatten die damaligen Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten vor dem Landesverfassungsgericht geklagt und im Grundsatz Recht bekommen. Die vom Verfassungsgericht angeordnete Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs werde mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf bis Ende 2020 umgesetzt und trete mit Wirkung zum 01. Januar 2021 in Kraft.

„Die Umverteilungsaktion der Vorgängerregierung von den Kreisen zu den kreisfreien Städten wie Lübeck und Kiel hat nicht berücksichtigt, dass selbst die Kommunen im Hamburger Rand, wie im Kreis Segeberg, unterfinanziert sind. Die Erhöhung der kommunalen Finanzmittel ist deshalb die logische Schlussfolgerung aufgrund des gutachterlich festgestellten Bedarfs“, argumentiert Katja Rathje-Hoffmann.

Mit Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichsgesetzes zum Jahreswechsel würden die Segeberger Kommunen und der Kreis Segeberg bereits im nächsten Jahr mit über 5,1 Millionen Euro profitieren. Der Betrag steige bis zum Jahr 2024 durch eine schrittweise Aufstockung des Landeszuschusses auf rund 6 Millionen Euro jährlich an.

„Vom neuen kommunalen Finanzausgleich werden der Kreis Segeberg sowie fast alle Städte und Gemeinden im Kreis Segeberg profitieren. Durch die Erhöhung des Landeszuschusses stehen landesweit jetzt über 60 Millionen Euro jährlich für Infrastruktur-Investitionen auf kommunaler Ebene bereit. Außerdem wird der Zuschuss für alle Kommunen mit kommunalen Schwimmbädern erhöht“, erläutert Ole-Christopher Plambeck.

Die Segeberger CDU-Landtagsabgeordneten gehen davon aus, dass Städte und Gemeinden wie Henstedt-Ulzburg, Bad Segeberg und Bad Bramstedt mit deutlich über 160.000,- Euro bis knapp 200.000,–Euro jährlich vom neuen Kommunalen Finanzausgleich profitieren würden. Kaltenkirchen als einer der jüngsten Städte im Kreis Segeberg würde u.a. wegen dem Kinderbonus mit über 270.000,- Euro mehr profitieren. Trappenkamp kann mit mehr als 110.000,– Euro rechnen. Gemeinden wie Lentföhrden, Leezen, Kisdorf oder Seedorf könnten immerhin noch mit mittleren fünfstelligen Beträgen von über 50.000,- Euro rechnen. Nennenswerte Verlierer wird es im Kreis Segeberg nicht geben.

„Vor dem Gesetzesbeschluss im Herbst dieses Jahres stehen jetzt noch das Anhörungsverfahren der Landesregierung sowie die parlamentarischen Beratungen aus. Dabei mögen sich noch Änderungen an Gesetzesdetails ergeben. Die entscheidende Botschaft lautet aber schon jetzt, dass die Kommunen im Kreis Segeberg zukünftig mehr Geld in ihren Kassen haben werden“, so Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann abschließend.

 

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Grünkohlessen der CDU Bad Segeberg mit Gero Storjohann und Marlis Stagat

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Niclas Herbst und Katja Rathje-Hoffmann beim traditionellen Feuerwehr-Eisbeinessen in Bad Segeberg

(vlnr.) Kreispräsident Claus Peter Dieck, Gastredner und Europaabgeordneter Niclas Herbst, Bürgervorsteherin Monika Saggau, Bürgermeister Dieter Schönfeld, Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann, Wehrführer Mark Zielinski und Landtagspräsident Klaus Schlie.

Bad Segeberg – Viel Beifall aber auch ebenso viele Lacher gab es von den ca. 500 Teilnehmern für die erste Rede vom Europaabgeordneten Niclas Herbst beim Eisbeinessen der  Freiwilligen Feuerwehr Bad Segeberg im Vitalia Seehotel. Niclas Herbst folgte auf eine Reihe weiterer prominenter Redner wie  Ministerpräsident Daniel Günther und Landtagspräsident Klaus Schlie in den Vorjahren.  Wehrführer Mark Zielinski begrüßte unter den Gästen die Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann, Kreispräsident Claus Peter Dieck, Bürgervorsteherin Monika Saggau, Bürgermeister Dieter Schönfeld und Bad Segebergs Hauptausschussvorsitzender Olaf Tödt.

In seinem Grußwort zwischen Eisbeinessen und dem Auftritt der Gesangs- und Kabarettgruppe der Freiwilligen Feuerwehr sprach der Europaabgeordnete auf humorvolle Weise schwierige Themen an. Die Besteuerung der Gebühren für die Leistungen der Feuerwehr und die Auswirkungen auf die Feuerwehren durch wieder steigende Verwaltungsaufgaben und Bürokratie, die  Folgen bei der Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie nicht nur auf das Ehrenamt bei den Feuerwehren und die Förderung des Feuerwehrwesens durch die EU waren nur einige der Schwerpunkte.

Mit dem Spruch „Wo andere rauslaufen, laufen Sie rein“, startete um 23 Uhr nach dem Kabarettprogramm als Finale die traditionelle Polonaise der Mitwirkenden und Ehrengäste zum großen Tresen im Foyer.

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Mehr Mittel für den Kita-Bau und für den Einbruchschutz

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Segeberger CDU-Landtagsabgeordnete freuen sich über Haushaltsüberschuss des Landes
Mehr Mittel für den Kita-Bau und für den Einbruchschutz

Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann freuen sich über den Haushaltsüberschuss des Landes in Höhe von 557 Millionen Euro.

Mit diesem Jahresüberschuss werden wir in die Lage versetzt, den Sanierungsstau im Land noch stärker zu begegnen“, so Plambeck und Rathje-Hoffmann.

Als Segeberger Landtagsabgeordnete freuen wir uns besonders, dass zusätzlich 40 Millionen Euro für den Kita-Bau vorgesehen sind. Damit stellen wir den Kommunen zusätzliche Fördermittel zur Verfügung. Gerade im U3-Bereich löst der aufwachsende Bedarf weitere Bautätigkeit aus, bei der wir unsere Städte und Gemeinden nicht alleine lassen wollen“, so Plambeck und Rathje-Hoffmann.

„Mit den zusätzlichen 10 Millionen Euro vom Bund für 2020 stehen insgesamt sogar 50 Millionen Euro für den Kita-Bau zur Verfügung. Nach dem Verteilschlüssel des Landes bekommt der Kreis Segeberg davon knapp 10 Prozent und damit knapp 5 Millionen Euro“, so Plambeck und Rathje-Hoffmann weiter.

„Als Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Segeberg sind wir besonders über die Fortführung des Einbruchschutzprogramms froh. Das Programm ist Ende 2019 ausgelaufen. Wir hatten uns bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, um den Bürgerinnen und Bürgern bei der Sicherung ihres privaten Wohnraums zu helfen. Der Haushaltsüberschuss sorgt nun dafür, dass das Programm nicht nur fortgesetzt wird, sondern im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht wird auf 1,8 Millionen Euro. Wir tragen damit der hohen Zahl von Förderanträgen Rechnung, die gerade jetzt in der dunklen Jahreszeit wieder verstärkt gestellt werden.Insbesondere unsere Region im Hamburger Rand ist immer wieder von Einbrüchen betroffen“, so Plambeck und Rathje-Hoffmann abschließend.

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Das Land hilft den Kommunen einfach und sicher Feuerwehrfahrzeuge zu kaufen

Ole-Christopher Plambeck MdL

Zum Pilotprojekt des Landes Schleswig-Holstein zur Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Segeberg, Ole-Christopher Plambeck:

„In den letzten Jahren ist das Vergaberecht immer komplexer geworden. Viele Kommunen stehen dabei vor einer großen Herausforderung. In der Vergangenheit hatte es insbesondere bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeuge große Probleme gegeben. Ausschreibungen waren fehlerhaft und Zuschüsse mussten teilweise zurückgezahlt werden. Insbesondere auch im Kreis Segeberg waren einige Kommunen betroffen. Derzeit sind deswegen auch noch Gerichtsverfahren anhängig“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck aus Henstedt-Ulzburg.

„Besonders freut es mich daher, dass das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein nun ein Pilotprojekt auf den Weg gebracht hat, um Kommunen bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen zu unterstützen. Denn alleine können die Kommunen die Anforderungen oft nicht schaffen“, so Plambeck.

„Den Kommunen wird eine rechtssichere, vergaberechtskonforme Beschaffung garantiert, ohne dass sie selbst Zeit und Geld für das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren investieren müssen. Das Innenministerium übernimmt sämtliche Kosten, die durch die ausführenden Partner GMSH und KUBUS anfallen. Für die Kommunen wird das eine große Hilfe sein“, freut sich Plambeck.

„Dieses Verfahren gilt für das Löschgruppenfahrzeug 10 und das Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 10 nach schleswig-holsteinischem Standard. Kommunen können bis zum 30.06.2020 ihr Interesse an dem Verfahren bei der GMSH bekunden“, so Plambeck abschließend.

(Kontakt GMSH: E-Mail an: denise.plath@gmsh.de)

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