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Heute gilt es: Beide Stimmen CDU!

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Programm der CDU Schleswig-Holstein zur Landtagswahl 2017

Sicher leben in Schleswig-Holstein

>> Wahlprogramm der CDU Schleswig-Holstein zur Landtagswahl 2017 hier als pdf downloaden <<

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Dr. Axel Bernstein: A20-Schlappe – Landesregierung muss nun schnell handeln!

Dr. Axel Bernstein MdLZum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das den Planfeststellungsbeschluss zur A20 zwischen Weede und Wittenborn für nicht vollziehbar erklärte, stellt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Axel Bernstein aus Wahlstedt fest:

„Nach der Schlappe vor dem Bundesverwaltungsgericht ist die Landesregierung nun gefordert schnell zu handeln! Der Planfeststellungsbeschluss muss nun zügig nachgebessert werden. Dazu muss das Land zusätzliche Kapazitäten bereitstellen. Des Weiteren müssen die Mehrheitsfraktionen im Landtag den Koalitionsvertrag ändern, damit ein andere Bauabschnitt, der früher planfestgestellt sein könnte, dann auch sofort gebaut werden kann.“ Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW ist derzeit vereinbart, dass man abschnittweise von Ost nach West bauen will.

„Das heutige Urteil ist eine Schlappe – nun geht es aber darum, die Verzögerung in Grenzen zu halten und die Entwicklungschancen der Region nicht auch noch aus politischen Gründen zusätzlich zu verzögern“, so Bernstein abschließend.

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Zur Finanzierung von Ganztagsangeboten an Schulen

Die CDU Fraktion will keineswegs das Ganztags-Beutreuungsangebot in den Schulen für Segeberger Kinder zusammenstreichen oder den Kindern gar etwas wegnehmen.
Der Bürgermeister, der ja sonst immer gut rechnen zu können scheint und allen stets die dramatische Haushaltslage erklärt, hat wohl dieses Mal nicht zwischen Planzahlen und tatsächlich von den Schulen benötigtem und ausgegebenen Geld unterscheiden können.
Wer sich die von der Stadtverwaltung vorgelegten Zahlen einmal genau anschaut, stellt fest, dass im Gesamtjahreszeitraum 2009 der Durchschnittsbetrag pro Schüler 50,- EUR betrug, also genau der Betrag, der weiterhin pro Schüler vorgesehen sein soll. Im laufenden Jahr wurden bisher erst weniger als 40,- EUR pro Schüler ausgegeben, so dass man davon ausgehen kann, dass auch für 2010 kein höherer Bedarf als im Vorjahr vorliegt. Selbstverständlich will die CDU auch zukünftig das für die Ganztagsangebote vorgesehene Geld nicht im Gieskannen-Prinzip verteilen, sondern angepasst an die Bedürfnisse der einzelnen Schulen und Schulformen.

Trotz der Wichtigkeit den Bad Segeberger Haushalt zu konsolidieren, hält es die CDU nach wie vor für wichtig, auch neben der Schule an die Bedürfnisse von Jugendlichen angepasste Angebote bereitzuhalten. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass man hier in Bad Segeberg einen geeigneten Platz für eine Skater-Anlage findet. – Wenn man es denn ernsthaft will.

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