Bad Segeberger Hauptausschuss stimmt CDU-Vorschlägen zu

Bad Segeberg. Am Donnerstag entschied der Hauptausschuss im Bad Segeberger Rathaus mit großer Mehrheit für den Vorschlag der CDU zum Thema Straßenausbausatzung  eine Einwohnerversammlung mit einem renommierten Experten zu veranstalten und dann die Bürger entscheiden zu lassen. Die Verwaltung wird zusätzlich Vorschläge erarbeiten.

Als  durchschaubares Wahlkampfgetöse ist dagegen der Antrag einer Wählergemeinschaft durchgefallen, die Ausbausatzung rückwirkend aufzuheben. Es wurden vom Antragsteller weder Finanzierungsmodelle noch Vorschläge für eine neue Satzung vorgestellt. Alle anderen Fraktionen sprachen sich dagegen aus. Vorausgegangen waren eine langatmiger Vortrag aus den Reihen der Wählergemeinschaft und griffige Gegenargumente durch den Bürgermeister und die Sprecher aller anderen Fraktionen.

Nach einigen Abstimmungstreffen mit den Vertretern des örtlichen Bad Segeberger Handels und Gewerbes konnte auch eine akzeptable  neue gesetzeskonforme Vorlage für die Tourismusabgabe  durch die Hauptausschussvorsitzende Ursula Michalak (CDU) vorgestellt werden. Der Hauptausschuss stimmte zu.

Auch gegen die zukünftige Nutzung der ehemaligen Gosch/Jansen Halle durch den MTV sprach sich allein die Wählergemeinschaft aus. Diese hofft durch ihren Antrag für ein Jugendzentrum einige junge Wähler zu gewinnen.

Zufrieden mit dem Verlauf zeigten sich die beiden CDU-Kandidatinnen Davina Gras und Dorina Klaus und Kreistagskandidat Luzian Roth im Sitzungssaal. Sie hatten an den CDU Vorschlägen mitgewirkt. Erfreut zeigten sich die Christdemokraten auch darüber, dass außer der Wählergemeinschaft keine weiteren Parteien bislang  in einem Überbieterwettbewerb unerfüllbarer und unglaubwürdiger Wahlversprechen eingestiegen sind.

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